PTB kann nicht nur Wahlcomputer nicht prüfen, sondern auch Spielautomaten
To my non-german-speaking blog readers: Deep apologies, this one makes more sense in German. It will remain an exception in this blog.
Eine Gruppe von namhaften öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hat ein 25-seitiges Positionspapier herausgegeben, das erläutert, wie die Untätigkeit oder Unfähigkeit der PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) dazu führt, daß die gesetzlichen Bestimmungen zur Spielsuchtbekämpfung unterlaufen werden.
Die von der PTB herausgegebenen technischen Richtlinien entsprechen nicht dem Stand der Technik. Nicht nur das, sondern es werden auch noch Sachverständige zugelassen, die sich nicht auf dem Gebiet der Informationsverarbeitung (IT/EDV) auskennen.
Das erinnert mich 1:1 an die extrem peinliche Rolle der PTB im Bereich der Wahlcomputer. Zur Erinnerung: Eine Behörde, deren Vorschriften nicht im Entferntesten geeignet sind, die komplexen informationstechnischen Systeme in adäquater Weise zu prüfen. Eine Behörde, die ihre Prüfvorschriften nicht herausrücken wollte, und deren Prüfberichte nicht veröffentlicht wurden - schließlich wiegt das Geschäftsinteresse der Hersteller schwerer als das Interesse der Bürger an transparenten Wahlen, nicht wahr? Erfreulicherweise hat uns das BVerfG bis auf weiteres von Wahlcomputern befreit, und damit auch die Frage erübrigt, ob die PTB qualifiziert ist, Regeln in diesem Gebiet zu erlassen und/oder Geräte zu prüfen.
Man sollte einfach eine Abteilung für die Prüfung der Spielgeräte beim BSI einrichten. Man kann vom BSI halten, was man will - aber man arbeitet dort einfach auf einem ganz anderem Kompetenzniveau. Man sehe sich die umfang- und detailreichen technischen Richtlinien zur De-Mail an. Da hat jemand über Nachvollziehbarkeit und Sicherheit von IT-Systemen nachgedacht, der wirklich Ahnung hat. (ganz unabhängig davon, ob das System an sich für den Bürger nützlich ist)
Die PTB mag sich ja mit der Eichung von Messgeräten und ähnlichem auskennen - zumindest als es noch um mechanische Waagen oder so geht. Der Name sagt ja schon technisch-physikalisch, nicht etwa Soft-und Hardware von Informationssystemen. Aber genau um letzteres geht es bei den Spielgeräten heutzutage: Moderne Computer, mit komplexer Hardware und Software.